Gegenanträge

Zu den Punkten 2, 3, 4 und 6 der Tagesordnung unserer Hauptversammlung am 30. April 2009 erhielten wir folgende veröffentlichungspflichtigen Gegenanträge und Wahlvorschläge:

Zu Punkt 2 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Prof. Dr. Jürgen Rochlitz Folgendes:

"1,9 Mrd. € aus dem Bilanzgewinn werden für ein Krisenbewältigungsprogramm (KBP) verwendet; dies heißt, dass 0,9 Mrd. € weniger für die Dividendenausschüttung verwendet werden. 1 Mrd. € werden aus den geplanten Rückstellungen für das KBP eingesetzt.

Das KBP setzt sich zusammen aus folgenden Maßnahmen:

• Keine Ausgliederungen von Aktivitäten – weder in Tochtergesellschaften noch an externe Firmen,
• Keine Ausgliederung oder Verkauf von Aktivitäten an Dritte,
• Kein Stellenabbau, sondern Erhalt aller Arbeitsplätze auch in der Krise, denn wer jetzt abgebaut wird, dessen Qualifikation und Erfahrung fehlt später;
• Bei Umsatzeinbrüchen und Reduzierung der Kapazitäten entsprechende Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und/oder Nutzen der zeit für umfangreiche Weiterqualifizierung;
• Durchführung aller für 2009 ursprünglich geplanten Forschungs- und Anlageninvestitionen, die jetzt teilweise nicht abgerufen werden;
• Aufstockung von Forschungs- und Anlageninvestitionen statt Rückstellung von Investitionen und Streichung von Projekten,
• Erhöhung der Ausbildungsplätze bei der BASF selber um das Doppelte, um in den in den nächsten Jahrzehnten drohendem Nachwuchsmangel rechtzeitig entgegenzuwirken.
• Vollständige Übernahme der Ausgebildeten,
• Übernahme aller befristeten Mitarbeiter und Mitarbeiter der BASF Jobmarkt GmbH in Dauerarbeitsverhältnisse,
• Schaffung von Arbeitsbedingungen, die eine ausgewogene Work-Life-Balance garantieren, dazu gehört eine entsprechende menschengerechte Projektplanung und Zielvorgaben. Fortkommen und Anerkennung darf nicht von überlangen, angeblich freiwilligen Arbeitseinsätzen am Laptop abhängig sein.
• alternsgerechte Arbeitsbedingungen ohne Gehaltsrückstufung
•  kontinuierliche Weiterbildung aller Beschäftigten ausschließlich auf Kosten der BASF
• Gleiche Bezahlung der Leiharbeits- und Leasingkräfte nach dem Motto: Gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung. Die BASF soll damit ihre soziale Verantwortung unter Beweis stellen und einen Beitrag leisten gegen die beschämenden Dumpinglöhne im Leiharbeitsbereich.
• Umbau von Monsanto und den grünen Gentechnikaktivitäten zu einem Natur- und menschenverträglichen Geschäftsbereich,

1,368 Mrd. € werden in den Rücklagen eingestellt mit der besonderen Maßgabe, hieraus im Jahre 2010 bei einer über 20 % hinausgehenden Gewinnminderung in 2009 sowohl Erfolgsbeteiligungen für die MitarbeiterInnen als auch eine deutlich verminderte Dividende an die Aktionäre auszuschütten.

Das Prinzip für das KBP ist klar: langfristiger Bestand der BASF SE statt kurzfristige unrealistische Ausschüttungen zu Gunsten der Anteilseigner."

Er trägt zur Begründung Folgendes vor:

"Die Linie des Vorstandsvorsitzenden, die Dividende von Jahr zu Jahr zu steigern oder wenigstens konstant zu halten ist mit dem Einbruch der Finanzkrise bzw. der nachfolgenden Wirtschaftskrise nicht mehr zu halten. Herr Hambrecht ist einerseits unglaubwürdig gegenüber der Belegschaft und hat andererseits die Zeichen Zeit offenbar noch nicht wirklich erkannt, wenn er ständig eine "rabenschwarze Zukunft", eine "schwere Rezession" und "Schweiß und Tränen" voraussagt und andererseits fröhlich die Ausschüttung einer gleichbleibenden Dividende verkündet. Dies ist BASF-schädigend. Die finanziellen Mittel werden im Betrieb benötigt, um den Betrieb und die Belegschaft über die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu retten. Entsprechend muss die Gewinnverwendung gestaltet werden.

Mit dem vorgeschlagenen Krisenbewältigungsprogramm (KBP) könnte die alte betriebswirtschaftliche Weisheit umgesetzt werden, dass in der Rezession für den nachfolgenden Aufschwung investiert werden muß.

Dazu gehört vor allen Dingen, dass die bisher so erfolgreichen Mitarbeiter-Teams zusammengehalten werden, dass der soziale Kitt für diese Teams verbessert wird, die Qualifikation der Belegschaft auf den modernsten naturwissenschaftlichen, technischen Stand gehoben wird und dass die Förderung und Heranbildung von Nachwuchs forciert wird. Der Kampf um die Talente darf nicht verschlafen werden.

Es kommt jetzt vor allem auch darauf an, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die den Arbeitsdruck, den Stress und die Angst vor Arbeitsplatzverlust erhöhen. Die hohe Quote der psychischen Erkrankungen der Beschäftigten in der Bundesrepublik muss heruntergefahren werden. Die BASF sollte und kann hier Vorreiter sein.

Der Umbau der gentechnischen Aktivitäten und der Führungsstruktur bei Monsanto ist erforderlich, weil dieses Produktsegment der grünen Gentechnik das bislang gute Image der BASF in der Öffentlichkeit nachhaltig schädigt. Die Art und Weise, wie Monsanto weltweit versucht, die Landwirtschaft über Saatgut, Gentechnik und Pestizide unter seine Kontrolle zu bekommen, widerspricht den Unternehmensleitlinien der BASF und stößt weltweit auf harsche Kritik.

Als Beispiele seien genannt:

Der Mais MON810 hat sich bei Fütterungsversuchen insbesondere bei Jungtieren als schädlich für das Immunsystem herausgestellt. In das Erbgut des Mais ist ein Gen eines Bodenbakteriums eingebaut, das negativ auf den Naturkreislauf wirkt. Unter anderem werden nützliche Insekten wie Marienkäfer, Bienen, Wespen, Ameisen und Spinnen geschädigt. Aus allen diesen Gründen ist der Anbau dieses gentechnisch modifizierten Mais in einigen europäischen Ländern untersagt.

Das genveränderte "Roundup Ready-Soja" von Monsanto breitet sich mit einer in der Geschichte der Landwirtschaft einmaligen Geschwindigkeit aus. Was vor wenigen Jahrn in Argentinien noch das Herzgebiet der Pampa mit besten Weideländern war, ist nun mit Soja bedeckt, so weit das Auge reicht. Die traditionellen Familienbetriebe mit Rinderzucht, Getreide-, Obst- und Gemüseanbau sind dem US-Agrarkonzern zum Opfer gefallen. Gut 17 Millionen Hektar sind mit Monsantos Soja-Monokulturen bepflanzt – mehr als die Hälfte von Argentiniens Ackerfläche. Von dort aus zieht die Monsanto-Front nach Norden. Dort verschwindet mehr und mehr Regenwald und mit ihm seine Artenvielfalt. Mit dem Soja-Anbau einher geht der massive Einsatz des Herbizids Roundup, gegen das allerdings die Wildkräuter Resistenzen entwickelt haben, sodaß weitere Herbizide zusätzlich eingesetzt werden müssen. Der Wirkstoff von Roundup, Glyphosat hat sich mittlerweile als Auslöser von Atemwegs- und Hautallergien, neurologischen Erkrankungen und Missbildungen herausgestellt – bei den Duschen von 170 Millionen Litern seiner Lösung über Argentinien eigentlich nicht verwunderlich.

Monsanto zählt damit auch zu jenen Agrarkonzernen, die zwar behaupten, sie wollten mit gentechnisch veränderten Kulturpflanzen den Hunger bekämpfen, die aber mit ihrer technisch-wissenschaftlichen Unterstützung von riesigen Monokulturen mit Futter- und Energiepflanzen genau das Gegenteil erreichen: nämlich eine Zunahme der Hungerrate. Wie aus dem im Auftrag von Weltbank und UN erstellten Weltagrarbericht hervorgeht, seien die weltweiten Ernährungsprobleme weder auf fehlenden Ressourcen und vermeintlich ineffektiver Bewirtschaftung noch auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Vielmehr sei die Orientierung auf exportorientierte Monokulturen die entscheidende Ursache.

Also nicht noch mehr Gentechnik, nicht noch mehr Chemie auf den Feldern muss die Devise sein, sondern absolute Priorität muss die Unterstützung von Kleinbauern zur Sicherung der Eigenversorgung und der Belieferung regionaler Märkte haben.

Der Vorstand wird eindringlich gebeten im Sinne seiner Unternehmensleitlinien, die Gesamtheit der unmoralischen Aktivitäten von Monsanto unverzüglich zu stoppen."

Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Rochlitz:

„Die Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand werden nicht entlastet."

Er begründet seinen Antrag wie folgt:

„Die von mangelndem Realitätssinn geprägte Geschäftspolitik des Vorstands ist nicht zu akzeptieren. Wer noch im letzten Jahr von weiter jährlich steigenden Umsätzen, von weiter jährlich steigenden Gewinnen und damit entsprechend höheren Dividenden geträumt hat, war schon vor einem Jahr in seiner Maßlosigkeit und Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen.

Wer ständig höhere Renditen verspricht und zu immer noch größeren Kosteneinsparungen treibt hat sich inzwischen als realitätsfern entlarvt. Diejenigen in Vorstand und Aufsichtsrat mit naturwissenschaftlicher Ausbildung sollten die Lektionen der Thermodynamik kennen: ein perpetuum mobile, das Gewinne fabriziert gibt es nicht!

Heute mit einer ähnlichen Träumerei noch an der Dividende vom letzten Jahr festhalten zu wollen, ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Und wem angesichts der Wirtschaftskrise nichts anderes einfällt als der Abbau von 2500 Stellen, gehört nicht mehr in den Vorstand unserer BASF.

Wer solch mangelnden Realitätssinn aufweist, hat mit Sicherheit auch beim weltweiten Finanzpoker mitgemischt und ist dabei hereingefallen. Zumindest wurde das phantasielose Aktienrückkaufprogramm zu einem unsinnigen Flop, bei dem auch Geld verbrannt worden ist.“

Zu Punkt 6 der Tagesordnung beantragt der Aktionär Rochlitz Folgendes:

"Anstelle des vorgeschlagenen Dr. h.c. Eggert Voscherau schlage ich Herrn Prof. Dr. Hickel (Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen) vor."

Zur Begründung seines Antrags trägt er vor:

"Der Aufsichtsrat sollte prinzipiell aus Personen bestehen, die in der Lage sind, die Vorstandsaktivitäten mit dem nötigen Sachverstand, mit Distanz und der Fähigkeit zum Blick über den Tellerrand zu beurteilen und zu kontrollieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Das immer wieder praktizierte Verfahren, Vorstandsmitgliedern nach Erreichen der Pensionsgrenze im Aufsichtsrat ein Ruhestandspöstchen mit höchst lukrativem Verdienst zu verschaffen, ist keineswegs im Sinne der Aktionäre. Ein wirksame und unabhängige und uneigennützige Kontrolle des Unternehmens ist damit kaum gewährleistet.

Ein weithin anerkannter Wirtschaftswissenschaftler, der auch in der Lage ist, quer zu denken wie Prof. Dr. Hickel wäre daher die beste und sinnvollste Ergänzung des Aufsichtsrats."

Stellungnahme der Verwaltung

Die Gegenanträge wiederholen in Teilen Argumente und Vorschläge aus den Vorjahren. Wir halten sie insgesamt weder für sinnvoll noch für sachdienlich.

BASF SE

Der Vorstand